UPC Case Management System UPC CMS

Sign In

Dokument zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten (§§ 13 f der EU-Verordnung 2016/679)

 

Glossar

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die auf eine physische Person bezogen sind und die verwendet werden können, um sie direkt oder indirekt zu identifizieren

Verarbeitung ist jede Operation, die mit den personenbezogenen Daten vorgenommen wird, gleich ob automatisiert oder nicht, wie Erfassung, Verwendung, Aufzeichnung, …

Verantwortlicher ist die Entität, die die Zwecke, Bedingungen und Mittel der Verarbeitung der personenbezogenen Daten entscheidet

Auftragsverarbeiter ist jede Entität, die personenbezogene Daten im Auftrag des Datenschutzbeauftragten verarbeitet

Datensubjekt ist die physische Person, deren personenbezogene Daten vom Datenverarbeiter verarbeitet werden

Empfänger ist jede Entität, der personenbezogen Daten mitgeteilt werden

Recht auf Vergessen ist das Recht des Datensubjekts, beim Datenschutzbeauftragten die Löschung der personenbezogenen Daten sowie die Unterlassung der weiteren Verbreitung und der potenziellen Verarbeitung durch Dritte zu fordern

Datenlöschung ist die Aktion, ausgeführt durch den Datenschutzbeauftragten, die es dem Datensubjekt gestattet, sein Recht auf Vergessen auszuüben

Datenportabilität ist die Anforderung des Datenschutzbeauftragten, in der Lage zu sein, dem Datensubjekt eine Kopie seiner personenbezogenen Daten in einem Format zu liefern, das von einem anderen Datenschutzbeauftragten einfach gelesen werden kann

Pseudonymisierung ist jede Verarbeitung der personenbezogenen Daten, die bewirkt, dass sie ohne Verwendung zusätzlicher Daten nicht länger einem einzelnen Datensubjekt zugeordnet werden können

Datensubjekte: Nutzer von Unified Patent Court (UPC) Case Management System (CMS)

Centre des Technologies de l’Information de l’Etat, 1 rue Mercier, L-2144 Luxembourg (CTIE) ist als Vertreter von UPC mit Bezug auf die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Datenschutzbeauftragte dieser Verarbeitung gemäß den Bestimmungen der EU-Verordnung 2016/679 in Fortsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Mit diesem Dokument möchte der Auftragsverarbeiter Sie über die Prinzipien informieren, auf deren Grundlage Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Verarbeitung von den Grundsätzen der Angemessenheit, Gesetzmäßigkeit, Transparenz und des Schutzes Ihrer Privatsphäre und Ihrer Rechte erfolgt.

Alle Verarbeitungen entsprechenden Bestimmungen von Artikel 6 und 32 der DSGVO und wenden die darin vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen an.

Zwecke der Verarbeitung: Bis das Gericht vollständig operativ wird, werden Ihre personenbezogenen Daten von Computersystemen und Software auch von Dritten (unseren Lieferanten oder Sublieferanten) ausschließlich für die Zwecke verarbeitet, funktionelle Tests der Verfahren durchzuführen, die von den EU-Verordnungen 1527/2012 und 1260/2012 sowie der vereinheitlichten Patentgerichtvereinbarung (16351/12) vorgesehen sind. Dies gestattet es Ihnen, einige Tests des System-Setups für das vereinheitlichte Patentgericht vorzunehmen. In jedem Fall erfolgt die Verarbeitung auf Grundlage der Zustimmung, die Sie durch Zustimmung zum vorliegenden Dokument sowie die nächste Benutzung des Testsystems erteilen. Ohne diese Zustimmung erhalten Sie keinen Zugang zum Testsystem.

Die Angabe Ihrer personenbezogenen Daten ist optional (in jedem Fall sind wir nicht in der Lage, deren Wahrheitsgemäßheit zu überprüfen) wenn Sie sie jedoch verweigern, können wir es Ihnen nicht gestattet, die vorgenannten Testaktivitäten durchzuführen.

Ihre personenbezogenen Daten werden mit Dritten geteilt, die als Auftragsverarbeiter auftreten. Diese sind

  • Net Service S.p.A. als Software-Lieferant — Galleria Marconi 2, 40122 Bologna (BO); E-Mail: info@netserv.it; Tel.: 0516241989; Steuernr.: 04339710370;

  • Telindus S.A als Hardware- und Infrastruktur-Lieferant — Route d'Arlon 83, L-8009 Strassen, Luxembourg; Tel.: +352 45 09 15 1.

Der Auftragsverarbeiter und das gesamte Team, das vom Verantwortlichen ausdrücklich dazu befugt wird (Software-Entwickler, Analysten und sowie Gerichtsmitarbeiter) garantieren die angemessene Verarbeitung und gewährleisten, dass die Rechte des Datensubjekts geschützt werden.

Verbreitung: Durch die Zustimmung zu diesen Bedingungen gestatten Sie die Veröffentlichung Ihrer personenbezogenen Daten auf der Website des Instituts (www.unified-patent-court.org).

Gemäß den Bestimmungen der EU-Verordnung 2016/679 können Ihre personenbezogenen Daten nach außerhalb der Europäischen Union mitgeteilt werden. Insbesondere,

Verweilzeit: Wir informieren Sie darüber, dass Ihre personenbezogenen Daten gemäß den Grundsätzen der Gesetzmäßigkeit, der Begrenzung des Verwendungszwecks und der Datenminimierung (Artikel 5 der DSGVO) ab Ende der Beziehung für 3 Jahre aufbewahrt werden.

Sie haben das Recht, vom Verantwortlichen zu erhalten

  • die Löschung (Recht auf Vergessen)

  • die Begrenzung

  • die Aktualisierung

  • die Berichtigung

  • die Portabilität

Ihrer personenbezogenen Daten durch Senden einer Mitteilung an die vorgenannten Kontakte. Wir werden gemäß den durch die DSGVO vorgesehenen Bestimmungen vorgehen.

Sie haben das Recht, die Zustimmung, die Sie durch Zustimmung zum vorliegenden Dokument erteilt haben, jederzeit zu widerrufen. Als Folge dieser Widerrufung ist der Verantwortliche nicht länger in der Lage, Ihnen die Testaktivitäten des Portals zu garantieren.

In jedem Fall können Sie eine Beanstandung an die Regulierungsbehörde DATENSCHUTZ Luxembourg richten (https://cnpd.public.lu/en/droits/faire-valoir/formulaire-plainte.html), falls Sie dies für angemessen erachten.

Sie können jederzeit Einspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einlegen und allgemein die rechte ausüben, die von den Artikel 15, 16, 17, 18, 20 und 21 der DSGVO vorgesehen sind.


 

EU-Verordnung 2016/679) §§ 15 ff.– Rechte des betroffenen

  1. Das Datensubjekt hat das Recht auf Information über das Vorhandensein von personenbezogenen Daten, die es betreffen, auch falls noch nicht aufgezeichnet, sowie auf Mitteilung derselben in verständlicher Form.

  2. Das Datensubjekt hat das Recht auf Information

    1. über die Quellen seiner personenbezogenen Daten

    2. über die Zwecke und Details der Verarbeitung

    3. über die Modalitäten der Verarbeitung, im Fall der automatisierten Verarbeitung

    4. über alle Informationen, die zur Identifizierung des Auftragsverarbeiters erforderlich sind

    5. über die Personen oder Kategorien von Personen, denen die personenbezogenen Daten mitgeteilt werden können oder denen sie als beauftragte Vertreter im stattlichen Territorium oder als Auftragsverarbeiter bekannt werden können

  3. Das Datensubjekt hat das Recht auf

    1. die Aktualisierung, die Berichtigung sowie - falls in seinem Interesse - die Vervollständigung seiner personenbezogenen Daten

    2. die Löschung oder Pseudonymisierung seiner personenbezogenen Daten

    3. die Bescheinigung, dass die vorgenannten Operationen auch hinsichtlich ihres Inhalts denen mitgeteilt wurden, den die personenbezogen Daten mitgeteilt oder zugänglich gemacht wurden, es sei denn, dies würde zu einem Aufwand führen, der nicht im Verhältnis zum Schutz der vorgenannten Rechte steht

    4. die Portabilität der Daten

  4. Das Datensubjekt hat außerdem das Recht auf Einreichung einer Beanstandung bei der Regulierungsbehörden DATENSCHUTZ Luxembourg (https://cnpd.public.lu/en/droits/faire-valoir/formulaire-plainte.html), falls der Verantwortliche seinen Gesuchen nicht entspricht.

ÄNDERUNGEN:

Der Auftragsverarbeiter behält sich das Recht vor, das vorliegende Dokument nach eigenem Ermessen jederzeit zu ändern, zu aktualisieren, Teile hinzuzufügen oder Teile desselben zu entfernen.

Das Datensubjekt wird angehalten, regelmäßig eine Überprüfung auf eventuelle Änderungen vorzunehmen.

Zur Vereinfachung dieser Überprüfung gibt dieses Dokument an, wann es zuletzt überarbeitet wurde.

Die Nutzung dieses Online-Dienstes von CMS nach der Veröffentlichung der Änderungen impliziert die Zustimmung zu diesen Änderungen durch den Benutzer.

DATUM DER AKTUALISIERUNG:

Diese Richtlinie wurde am 9. Mai 2018 aktualisiert.

KONTAKTINFORMATIONEN:

Bitte wenden Sie sich mit allen Fragen an unseren Datenschutzbeauftragten unter

Datenschutzbeauftragter

Centre des technologies de l’information de l’État

Post: 1, rue Mercier. L-2144 Luxembourg

Tel.: +352 247 81800